"Wenn mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas hängen" sagt der Volksmund. Dies hat sich die UWG anscheinend auch zu Herzen genommen und kurz vor der Kommunalwahl ein Wahlkampfbriefchen verteilt, in dem viele Vorwürfe oder offene Fragen an die CDU und die SPD aufgelistet werden.
Die Vorsitzenden der beiden Holdorfer Ortsverbände der CDU haben hierzu in einem offenen Brief Stellung bezogen.
Der Ton macht die Kritik!
Sehr geehrte Damen und Herren von der UWG!
Am Donnerstag haben wir Ihren Wahlaufruf gelesen. Ihr Wahlprogramm beinhaltet einige Forderungen, für die Sie sich sehr ins Zeug legen müssen. Warten wir ab, wir werden uns das Programm gut weglegen, abgerechnet wir in fünf Jahren.
Mit Ihren weiteren Halb- und Unwahrheiten schaffen Sie es doch tatsächlich, einem die Freude zu nehmen, in Holdorf ehrenamtlich zu arbeiten. Sie kommen mit unhaltbaren Behauptungen, um bewusst schlechte Stimmung zu machen. Mit Heinrich Schonhöft hat die UWG einen Berater, der seit fünf Jahren alle Diskussionen im Rat begleitet hat und sich in den entscheidenden Momenten meistens enthalten hat. Wie kann man wider besseres Wissen hingehen und eine derartige Neiddebatte, wie in Ihrer September-Information, schüren. Das ist einfach nur ein schlechter Wahlkampfstil.
Es war in der Vergangenheit guter Brauch, dass die politischen Kräfte in der Gemeinde Holdorf gemeinsam zum Wohle der Bürger arbeiten. Neid und Missgunst können dabei nicht helfen.
· Sie bemängeln die Unterstützung der Gemeinde bei der Finanzierung der Reithalle. Ist Ihnen nicht bewusst, dass die Vereine in den vergangenen 30 Jahren mit über 3 Mio Euro von der Gemeinde unterstützt wurden? Dazu zählt die Investitionen für die Sportvereine (z.B. Sporthalle in Handorf-Langenberg, neues Umkleidegebäude in Holdorf), Kauf der Gebäude für den Verein für Jugend, Zuschüsse an den Tennisverein, den Reitverein, den Ortsjugendring und auch die kulturellen Vereine (Musikvereine, Schützenvereine Heimatverein).
· Sie bemängeln den Einbau einer Einstiegshilfe im Hallenbad. Fragen Sie Heinrich Schonhöft, er wird Ihnen sagen, dass die Zustimmung da ist, dass es aufgrund des variablen Hubbodens aber erhebliche Probleme bei der Installation gibt.
· Sie kritisieren, dass Geld für ein Zukunftsthema „Demographischer Wandel“ ausgegeben wird. Sie verweigern sich damit den Diskussionen über ein Problem, das die Grundfeste der Gemeinde und den Erfolg des gesamten Landkreis Vechta erschüttern kann. Betroffen sind nicht nur die Senioren, sondern auch die Kindergärten, die Schulen, die Besetzung von Arbeitsplätzen, usw. Wir suchen qualifizierten Rat und stellen uns daher die Frage: Woher kommt Ihre Kompetenz auf dem Gebiet?
· Sie bemängeln den Durchgangsverkehr auf dem Steinfelder Damm und der Großen Straße. Gleichzeitig bemängeln Sie erste Versuche der Gemeinde, das Problem zu lösen. Sie wissen doch, dass in anderen Gemeinden die Beruhigung der Ortskerne viele Jahre gedauert hat.
· Sie beklagen, dass „Filetstücke“ an Investoren scheinbar unter Wert verkauft worden sind. „Wenn ein Filet zu lange liegt, wird es gammelig und eine Brutstätte für Maden!“ Gemeint ist mit dem Filetstück wohl „Kampers“. Es fällt Ihnen doch selbst auf, das kleine Geschäfte im Ortskern schliessen, weil Holdorfer Bürger in anderen Gemeinden einkaufen. Das Kampers-Grundstück lag 3 Jahre brach und wurde in dieser Zeit immer wieder angeboten. Ich bewundere den Investor, der den Mut hat, eigenes Geld in die Hand zu nehmen und dabei mitzuhelfen, den Ortskern attraktiv zu gestalten. Was haben Sie für die Attraktivität des Ortskerns in den letzten Jahren getan?
· In Ihrem Wahlprogramm fordern Sie seniorengerechte Wohnungen und Ansiedlung von qualifizierten Wirtschaftsbetrieben. Was glauben Sie, wie viele Unternehmen oder Inverstoren sich in Holdorf ansiedeln, wenn Sie davon ausgehen müssten, dass Ihnen anschließend Vorteilsnahme unterstellt würde? Diese Unterstellung entspricht in keinster Weise der Wahrheit! So werden potenzielle Investoren und Betriebe abgeschreckt und im Vorfeld bereits Arbeitsplätze und Wohnraum für Holdorf vernichtet!
· Sie beklagen, dass die Gemeinde ihre flüssigen Mittel in Holdorf anlegt, anstatt es besser zu einem höheren Zinssatz hochriskant anzulegen. Die Beispiele der Finanzkrise mit Totalverlusten bei Städten und Gemeinden gingen leidlich durch die Presse und wollen wir nicht diskutieren. Fragen Sie doch mal die Kassierer der Holdorfer Vereine, mit welchen Beträgen die Holdorfer Geschäftsleute und Banken die Holdorfer Vereine in den vergangenen Jahren unterstützt haben: Mit Zuschüssen zu Investitionen, Sachpreisen für Tombolas, Spenden für Weihnachtsfeiern oder die Jugendabteilungen, usw. Gerade das Solidarische hat die Gemeinde Holdorf in den vergangenen 150 Jahren stark gemacht. Hier gilt es mit Augenmaß vorzugehen. Übrigens wird vom Rechnungsprüfungsamt nachgehalten, ob die Anlage von finanziellen Mitteln gesetzeskonform ist.
· Geld für die Aufgabe der Viehhaltung. Das ist ein interessantes Thema. Zahlung für den Abriss von Ställen. Wie kann man nur? - Wir haben in der Vergangenheit bereits erlebt, dass brachliegende Ställe erneut genutzt wurden. Die Frage muss eher sein: „Warum verhindert die Gemeinde nicht einen Stall-Neubau am Osterort mitten im Neubau-Gebiet?“ Wollen Sie neben einem älteren Hühner- oder Schweinestall wohnen und sich und Ihren Kindern die Emissionen zumuten? Deshalb ist es richtig, Fakten zu schaffen und Stallanlagen in Ortskern- bzw. Siedlungsnähe nach Möglichkeit für immer stillzulegen.
· Verschenken von Geld an Alteigentümer. Noch so ein interessantes Thema. - Dabei geht es um das Baugebiet im Bäkeesch. Die Gemeinde hat hier vor einigen Jahren Ackerland gekauft. Vertraglich wurde festgehalten, dass bei der Nutzung als Bauland eine Nachentschädigung durch die Gemeinde erfolgen wird. An dieses Versprechen hält sich jetzt die Gemeinde. Übrigens haben die Herren Franz Overmeyer und Heinrich Schonhöft bei der Kommunalaufsicht und beim Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtag Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingelegt (Das ist ihr gutes Recht!). In beiden Fällen wurde das Vorgehen der Gemeinde als korrekt beurteilt.
· Eines noch zu den Wahlkampfkosten: Die CDU und sicher auch die SPD geben Geld für einen fairen Wahlkampf aus. Wir haben dieses Geld nicht illegal erworben, sondern in den vergangenen fünf Jahren angespart, plus einen Eigenanteil unserer Kandidaten. Im Gegensatz zur UWG müssen wir unsere finanziellen Mittel, entsprechend dem Parteiengesetz, jährlich offen legen. Sich über diese Mittel den Mund zu zerreissen und den Aufwand für Wahlkampf mit der Schaffung von Krippenplätzen in Verbindung zu bringen, halten wir für unredlich. Wir verlangen auch nicht, dass die Kandidaten der UWG aus ihrem privaten Sparguthaben z. B. die Sanierung der Handorfer Schule bezahlen.
Vorerst hoffen wir, dass die Halb- und Unwahrheiten der UWG am Sonntag nicht beim Wähler verfangen. Wir hoffen auch weiterhin, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen, denn:
Wer seine Stimme abgibt, hat mehr zu sagen!
Mit den besten Grüßen für einen angenehmen Wahlsonntag.
Norbert gr. Schlarmann Rainer Blömer
CDU Gemeindeverband CDU Ortsverband
Holdorf Handorf-Langenberg
