Protokoll der Sitzung von CDU, SPD und IGUVW vom 27.4.2011
Ergebnisprotokoll
der gemeinsamen Sitzung der „Interessengemeinschaft (IG) für umweltverträgliche
Wasserentnahme“, der SPD Holdorf und der CDU Holdorf am Mittwoch,
27. April 2011, im Holdorfer Rathaus.
Teilnehmer
Für die IG: Franz Greve, Josef Wernke und Bernard Macke (zugleich auch Vorstandsmitglied
des Landvolkvereins Holdorf)
Für die SPD: Inge Schuster und Rainer Deters
Für die CDU: Norbert gr. Schlarmann, Silvia Boye und Norbert von Handorff
Beginn: 19.05 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Alle Teilnehmer sind sich einig, dass die vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband
(OOWV) beabsichtigte Erhöhung der Fördermenge beim Wasserwerk Holdorf um rund
500.000 Kubikmeter auf 5,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr nicht hinnehmbar ist. Schon
heute sind die negativen Auswirkungen der hohen Wasserförderung sichtbar und belegbar.
Alle Sitzungsteilnehmer sind gegen eine Ausweitung der Fördermengen, damit sich die heute
schon negativen Folgen der Wasserentnahme nicht noch dramatisch erhöhen.
Nachrichtlich: Laut Auskunft der Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Landkreis
ist die Genehmigung des Erhöhungsantrags ein Geschäft der laufenden Verwaltung. In
diesem Fall entscheidet der Landrat. Die Politik könnte das Genehmigungsverfahren aber
noch an sich ziehen (z.B. der Kreisausschuss), wenn sie und der Landrat der Meinung sind,
dass dieses Thema zu brisant ist, um es einfach als Geschäft der laufenden Verwaltung
abzutun.
Um möglichst die Genehmigung zur Erhöhung der Fördermenge zu verhindern, beschließt
die Versammlung Folgendes:
1.) Von einer Unterschriftenaktion wird abgesehen, weil dadurch der Entscheidungsträger,
Landkreis Vechta, nicht umzustimmen ist. Die Maßnahme wäre vielleicht
öffentlichkeitswirksam, aber ansonsten wenig effektiv.
2.) Stattdessen sollen viele einzelne Einwände von Holdorfer Bürgern dem Landkreis
Vechta schriftlich eingereicht werden. Der Landkreis muss sich dann damit befassen und den
Absendern auch antworten.
3.) Die Interessengemeinschaft erstellt bis zum 12. Mai 2011 eine stichwortartige Liste
mit möglichst vielen verschiedenen Gründen, warum eine Erhöhung der Wasserförderung
abzulehnen ist („Ich bin gegen die Erhöhung der Fördermenge, weil ...).
4.) Ab dem 13. Mai gehen CDU- und SPD-Mitglieder in alle Holdorfer Haushalte mit der
Bitte, die Hausbewohner mögen eine Eingabe mit Begründung an den Landkreis gegen die
Erhöhung formulieren und bei der Gemeinde Holdorf einreichen. Bis zum 12. Mai sollen
dazu die Vorbereitungen abgeschlossen sein, dazu zählt besonders die exakte Aufteilung der
Ortsteile und Straßen auf die einzelnen Helfer. Die Mitglieder der IG können mit
eingebunden werden.
5.) Am 4. Mai soll es um 18.00 Uhr im Rathaus ein Pressegespräch mit der OV geben,
um in großer Aufmachung mit Foto in der OV-Samstagausgabe die Gründe zu veröffentlichen,
warum Holdorf die Last der Fördermengenerhöhung nicht tragen kann und um auf die
beiden Termine am 9. Mai (öffentl. Planungs- und Umweltausschusssitzung) und am 12. Mai
(Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft im Hotel zur Post) aufmerksam zu
machen und zur Teilnahme einzuladen. Zum Pressegespräch erscheinen die Interessengemeinschaft
mit drei Vertretern, SPD und CDU mit je einem Vertreter/In. Zusätzlich soll
Bürgermeister Dr. Krug dazu eingeladen werden.
Nachrichtlich: Der Termin 4.5, 18.00 Uhr wurde bereits telefonisch von OV-Hoffmann
bestätigt. Er selbst werde nicht teilnehmen, wer stattdessen kommt, könne er noch nicht
sagen.
6.) Am 9. Mai werden um 18.00 Uhr Vertreter des OOWV an der Planungs- und
Umweltausschusssitzung teilnehmen und vorab noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister
führen. Wenn die OOWV-Vertreter vor dem Rathaus eintreffen, wollen wir sie mit einer
handfesten Demonstration begrüßen. Die Demo soll sich nicht gegen das Wasserwerk in
Fladderlohausen richten, sondern ausschließlich gegen die Erhöhung der Fördermenge. Zur
Vorbereitung der Demo müssen in den nächsten Tagen die Details festgelegt und die
Aufgaben verteilt werden. Bezüglich der Demo-Sprüche soll sich jeder Sitzungsteilnehmer
Gedanken machen und diese per Mail untereinander austauschen.
7.) SPD und CDU erklären, dass sie auf der politischen Landkreis-Ebene alle
Verbindungen nutzen werden, um mit Argumenten die Erhöhung der Fördermenge zu
verhindern.
8.) Dieses Protokoll soll nur im Kreis der sieben IG-Mitglieder sowie der
Parteivorstands-, Fraktionsmitglieder und der neuen Gemeinderatskandidaten verteilt werden,
damit es weder der OOWV noch UWG oder andere ihren Nutzen daraus ziehen können.
9.) Alle Teilnehmer erklären, dass sie vertrauensvoll für das gemeinsame Ziel
zusammenarbeiten und eigene Interessen dabei zurückstellen wollen. Alle sind bereit, sich per
E-Mail intensiv auszutauschen.
10.) Zum Schluss betonen alle Teilnehmer ausdrücklich, dass diese geplanten Aktionen
nicht gegen das Wasserwerk in Fladderlohausen oder gegen den OOWV an sich gerichtet
sind. Es ist allein die Sorge um das weitere dramatische Absinken des Grundwasserspiegels
mit all seinen negativen Folgen für die Bewohner in der Gemeinde Holdorf, für die Landschaft,
die Landwirtschaft, die Wasserversorgungsgemeinschaften in Handorf-Langenberg
und Holdorf-Bahnhof, für den Bade-Tourismus in Holdorf und so weiter.
Holdorf, 28.04.2011 Norbert von Handorff
Protokollführer